AGB

AGB der CV Consulting GmbH i.L. (incas)

I. Allgemeines 

I.1 Auftragserteilung, Dauer, Durchführung

incas (ein Service der CV Consulting GmbH i.L.) übernimmt Inkassoaufträge zur Einziehung voraussichtlich unbestrittener, nicht ausgeklagter Forderungen gegen in- und ausländische Schuldner.

Der Auftrag muss für eine ordnungsgemäße Bearbeitung folgende Angaben zwingend enthalten: Vor- und Nachname des Schuldners, sowie dessen Adresse, d.h. bei Firmen deren Rechtsform und die Vertretungsverhältnisse, die Anspruchsgrundlagen, das jeweilige Rechnungs-, Fälligkeits- und Verzugsdatum, den Rechnungsbetrag sowie Angaben über die Höhe der Nebenkosten (Rechnungskopien, Mahnschreiben, OP-Listen, Datenträger, E-Mails oder incas-Inkassoformulare sind beizufügen).

Nach der Auftragserteilung obliegt der Schriftverkehr mit dem Schuldner ausschließlich der CV Consulting GmbH i.L. (incas). Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der CV Consulting GmbH i.L (incas) wird der Auftraggeber mit seinem Schuldner keine Vereinbarungen treffen. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung, so steht der CV Consulting GmbH i.L. (incas) nicht nur das Recht zur Kündigung, sondern der vereinbarte Vergütungsanspruch, also etwa die für den Erfolgsfall zustehende Gebühr einschließlich einer etwaigen Erfolgsprovision gegenüber dem Auftraggeber zu. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ist berechtigt einen Inkassoauftrag abzulehnen. In diesem Fall wird sie dies dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich unter Rücksendung aller Unterlagen mitteilen. Kündigt der Auftraggeber einen erteilten Auftrag, so schuldet er die volle Vergütung. Besteht für seine Kündigung ein wichtiger Grund, wird die bis zum Wirksamwerden der Kündigung angefallene Vergütung geschuldet. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

I.2 Vergütungen, Aufwandsersatz

Sofern keine abweichende schriftliche Vereinbarung getroffen wird, ist als Vergütung und/oder Aufwandsersatz ausschließlich die jeweils gültige Preisliste der CV Consulting GmbH i.L. (incas) maßgebend.

I.3 Durchführung des Inkassos

Der Forderungseinzug erfolgt im Namen und für Rechnung des Auftraggebers/Kunden. Eine Abtretung der Forderung an die CV Consulting GmbH i.L. (incas) findet nicht statt. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) wird vom Auftraggeber ermächtigt in seinem Namen und auf seine Rechnung z.B. Gerichtskosten, Gerichtsvollziehergebühren, Verwaltungsgebühren vorzulegen. Die entsprechenden so verauslagten Beträge werden dem Kunden/Auftraggeber in Rechnung gestellt und sind ab diesem Zeitpunkt sofort zur Zahlung an die CV Consulting GmbH i.L. (incas) fällig. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ist zur Einschaltung Dritter zwecks Auftragserledigung berechtigt. Sind gerichtliche Maßnahmen notwendig, gilt die CV Consulting GmbH i.L. (incas) als vom Auftraggeber in dessen Namen ermächtigt auf dessen Kosten Rechtsanwälte zu beauftragen. Zuvor wird die CV Consulting GmbH i.L. (incas) dem Auftraggeber über diese beabsichtigte Maßnahme informieren. Sofern der Auftraggeber nicht einen Anwalt seiner Wahl benennt, wird die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ihre Vertragsanwälte im Namen des Kunden mandatieren.

I.4 Datenschutz

Im Rahmen der Erteilung des Inkassoauftrages durch den Auftraggeber gewährleistet dieser, dass die Voraussetzungen des § 28 a BDSG eingehalten wurden. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ihrerseits verpflichtet sich, die ihr obliegenden Verpflichtungen des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ist zur Vernichtung der Verfahrensakten berechtigt, sobald 5 Jahre seit Verfahrensabschluss verstrichen sind. Soweit die Akten nach Abschluss des Verfahrens mikroverfilmt und dann vernichtet werden, werden die Mikrofilme 5 Jahre aufgehoben.

I.5 Haftung, Aufrechnung

Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die CV Consulting GmbH i.L. (incas) nur, sofern eine Pflicht verletzt wird deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von grundlegender Bedeutung ist. Bei Einschaltung Dritter haftet die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ausschließlich für eine sorgfältige Auswahl. Eine Aufrechnung gegenüber Ansprüchen der CV Consulting GmbH i.L. (incas) ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen möglich.

I.6 Fälligkeit

Die der CV Consulting GmbH i.L. (incas) zustehenden Vergütungen sind fällig mit Entstehung und zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum. Sollte der Schuldner an die CV Consulting GmbH i.L. (incas) geleistet haben, ist diese berechtigt ihre, ihr gegenüber dem Auftraggeber zustehenden Vergütungsansprüche, zu verrechnen. Sollte der Schuldner während der Laufzeit des Inkassoauftrages direkt an seinen Gläubiger/den Auftraggeber leisten, wird dieser die CV Consulting GmbH i.L. (incas) sofort nach Geldeingang schriftlich informieren.

I.7 Verjährung der Inkassoforderungen

Die Überwachung der Forderungsverjährung obliegt dem Auftraggeber. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) ist nicht verpflichtet für eine Verjährungsunterbrechung zu sorgen, sie verpflichtet sich allerdings Sachstandsanfragen des Auftraggebers jeweils unverzüglich zu beantworten.

 

II. Forderungseinzug Ausland

Ob ein Auslandsschuldner dem deutschen Gläubiger Zinsen, Inkasso und Prozesskosten erstatten muss, hängt wesentlich vom Rechtssystem des jeweiligen Landes ab, in welchem die Betreibung durchgeführt wird. Vorgerichtliche Inkassokosten sind häufig nicht erstattungsfähig. Führen die Maßnahmen der CV Consulting GmbH i.L. (incas) allein noch nicht zum vollen Ausgleich der Forderung, informiert die CV Consulting GmbH i.L. (incas) den Kunden zunächst über die weiter entstehenden Kosten, bevor ausländische Kollegen oder Rechtsanwälte – natürlich mit Zustimmung des Kunden – zur weiteren Bearbeitung herangezogen werden. Unbeschadet des eventuell vereinbarten Erfolgshonorars beim Inkasso gegen ausländische Schuldner ist der, bei der CV Consulting i.L. GmbH (incas) entstehende, Aufwand gemäß gültiger Preisliste mit der Erteilung des Forderungseinzuges zu bezahlen und zwar unabhängig davon, ob während der Bearbeitungszeit ein Verfahren ausgesetzt wird oder der Kunde/Auftraggeber mit dem Schuldner unmittelbar korrespondiert oder abschließend verhandelt. Sollte sich im Rahmen eines Auslandsinkasso die  Notwendigkeit ergeben Übersetzer, Anwälte oder ausländische Gerichte in Anspruch zu nehmen, werden die so entstehenden Kosten direkt vom Kunden/Auftraggeber –nach entsprechender Faktura- bezahlt.

Im Übrigen gelten die für die Inlandsbetreibungen vereinbarten allgemeinen Bedingungen.

 

III. Wirtschaftsinformationen

III.1 Sämtliche Auskünfte und alle mit diesen verbundenen Mitteilungen sind unabhängig von der Auskunftsart ausschließlich für den CV Consulting GmbH i.L. (incas)-Kunden bestimmt. Eine – auch nur auszugsweise – Weitergabe an Dritte, insbesondere an die beauskunfteten Personen/Firmen ist unzulässig. Auch ist es nicht statthaft, sich auf die CV Consulting GmbH i.L. (incas) als Quelle einer erteilten Auskunft gegenüber den beauskunfteten Personen/Firmen oder deren Bevollmächtigten zu berufen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht.

III.2 Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Diskretionspflicht, so ist er der CV Consulting GmbH i.L. (incas) für alle hierdurch verursachten Schäden ersatzpflichtig.

III.3 Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

III.4 Zu einer Identitätsprüfung ist die CV Consulting GmbH i.L. (incas) nicht verpflichtet. Diese obliegt dem Auftraggeber. Bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten sind vom Kunden die Voraussetzungen nach § 28 a BDSG zu erfüllen.

III.5 Die von der CV Consulting GmbH i.L. (incas) übermittelten Daten dürfen vom Empfänger nur zu dem Zweck verarbeitet und genutzt werden, zu dessen Erfüllung sie übermittelt werden (§ 29 Abs.4 in Verb. m. § 28 Abs. 5 BDSG)

III.6 Bei der Übermittlung von Daten im automatisierten Abrufverfahren obliegt die Aufzeichnungspflicht zu den Gründen für das Vorliegen des berechtigten Interesses zur Art und Weise ihrer glaubhaften Darlegung dem Empfänger (§ 29 Abs.2 BDSG). Der Kunde/Auftraggeber ermöglicht, dass die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten (berechtigtes Interesse) stichprobenartig durch die CV Consulting GmbH i.L. (incas) festgestellt und geprüft werden kann.

III.7 Der Kunde/Auftraggeber sichert zu, Auskünfte unabhängig von der Auskunftsart und der Übermittlungsweise der personenbezogenen Daten nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des BDSG einzuholen. Er ermöglicht der CV Consulting GmbH i.L. (incas), die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten (berechtigtes Interesse) stichprobenartig vor oder nach Übermittlung der Daten zu prüfen (z.B. durch Vorlage von Bestellungen u.a.).

III.8 Am Online-Verfahren teilnehmende Kunden/Auftraggeber haben sicherzustellen, dass das vertraulich mitgeteilte Passwort sowie die Teilnehmer-Nummer unberechtigten Betriebsangehörigen oder Dritten weder zugänglich gemacht noch von diesen verwendet werden. Durch missbräuchliche Nutzung anfallende Kosten trägt der Kunde/Auftraggeber.

III.9 Wird der CV Consulting GmbH i.L. (incas) bekannt, dass der  Kunde/Auftraggeber die Daten nicht zu den gesetzlich zulässigen Zwecken verwendet oder in unzulässiger Weise nutzt bzw. seinen Verpflichtungen aus § 18 SchuVVO nicht nachkommt, ist die CV Consulting GmbH i.L. (incas) berechtigt, den Kunden von dem Abrufverfahren auszuschließen.

III.10 Datenschutzregelung beim Bezug von Score-Produkten: es wird darauf hingewiesen, dass der Kunde beim Bezug oder bei der Verwendung von Score-Produkten nach § 28 b Ziff. 4 BDSG verpflichtet ist die betroffene Person nachweislich vor der Berechnung der Wahrscheinlichkeitswerte z.B. durch Hinterlegung eines entsprechenden Hinweises in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu unterrichten, dass unter anderem Anschriftendaten zu deren Berechnung genutzt werden. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) stellt dem Kunden einen entsprechenden Formulierungsvorschlag zur Verfügung. Die CV Consulting GmbH i.L. (incas) weist darauf hin, dass ohne eine entsprechende Unterrichtung der betroffenen Person und deren Dokumentation der Bezug der Score-Produkte nicht zulässig ist und Bußgelder nach sich ziehen kann.

III.11 Schuldnerverzeichnisdaten – Eintragungen über ergangene Haftbefehle und geleistete Eidesstattliche Versicherungen – sind vom Auftraggeber Tag genau nach Ablauf von 3 Jahren ab Eintragung zu löschen, soweit nicht eine frühere Löschung im Schuldnerverzeichnis bekannt wird. Für mangels Masse abgewiesene Insolvenzanträge beträgt die Frist 5 Jahre.

III.12 Sollte es der CV Consulting GmbH i.L. (incas) aus rechtlichen oder sonstigen nicht zu vertretenden Gründen unmöglich sein, die Online-Dienstleistung zu erbringen, können daraus keinerlei Schadensersatzansprüche hergeleitet werden.

 

IV. Erfüllungsort und Gerichtsstand

IV.1 Sämtliche wechselseitigen Verpflichtungen aus dem Inkasso- oder Auskunftsvertrag sind in Pforzheim als Erfüllungsort zu erbringen, so dass im Streitfalle die für Pforzheim zuständigen Gerichte angerufen werden können.

IV.2 Auch bei Verträgen mit ausländischen Antraggebern findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

IV.3 Nebenabreden und Ergänzungen zu diesen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit stets der Schriftform.

IV. 4 Falls eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen ungültig ist oder wird, wird sie durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmung bleibt hiervon unberührt.